Meine Rede auf dem Listenparteitag im Januar 2017

Am 28.01.2017 habe ich mich auf dem Listenparteitag 2017 der GRÜNEN in Neumünster auf den Platz 11 der Landesliste für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein beworben. Nach vielen spannenden Wahlgängen über zwei Tage hinweg habe ich mich am Ende sehr über den Platz 13 gefreut (aufgrund der Quotenregelung bei den GRÜNEN sind die geradzahligen Plätze Männerplätze).

Die Rede finden Sie bei Youtube (extern). Aus Datenschutzgründen binde ich die Rede hier nicht direkt ein, sondern verlinke sie nur über das Vorschaubild. Sie können die Rede durch Klicken auf das Vorschaubild aufrufen, verlassen dazu aber meine Webseite und rufen Server von Google auf.

Der Rede lag das folgende Manuskript zugrunde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Kirsten Bock, ich bin Juristin und mit Herz und Verstand Umwelt- und Datenschützerin und seit 15 Jahren im KV Plön aktiv.

In einer Welt, die scheinbar den Verstand verliert, ist grüne Politik für mich ein Garant für Rechtsstaat, Freiheit und Bürger_innenrechte. Grün ist Menschenwürde. Grün ist Europa. Grün ist Freiheit in einer digitalisierten Welt.

Einzigartig grün ist für mich eine klare Positionierung gegen überkommene Rollenmuster. Noch immer gibt es eine verbreitete und systematische Diskriminierung unterschiedlicher Lebensweisen und Geschlechter in S-H. Für mich als Juristin ist es eine Herzensangelegenheit im Landtag an Gesetzen zu arbeiten, die sich von tradierten Rollenmustern lösen und LGBT verankern.

Dazu gehört auch die Frage, wie wir in Europa leben wollen. Wer ist hier zuhause? Für wen wollen wir Heimat sein?

Diese Frage stellt sich vor unserer eigenen Haustür, seit letztem Jahr auch im eigenen Wohnzimmer. Ich koordiniere die Flüchtlingshilfe in meinem Heimatort, weil für mich die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in einem Europa ohne Grenzen ein wesentlicher Teil grüner Politik und grüner Landespolitik ist.

„Global denken, lokal handeln“.

Das gilt noch immer. Darum engagiere ich mich bei Lifeline, im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Im Landtag möchte ich mich für eine menschenwürdige Politik in einem demokratischen Europa einsetzen

Eine ebenso große Herausforderung ist die Bewahrung unserer freiheitlichen Gesellschaft in einer digitalisierten Welt. Die Digitalisierung verändert unser Leben genauso radikal wie einst die Fließbandarbeit. Längst diktiert nicht mehr die Technik das Machbare.  Alles ist machbar.

Was aber wollen wir?

Es gilt, unsere Grundrechte zu bewahren in einer Zeit,  in der jeder Schritt, jede Äußerung, jeder Einkauf und jeder Behördengang beobachtet wird. Dem dürfen wir uns nicht willenlos ergeben, sondern müssen die Digitalisierung aktiv gestalten.

Das sind  grüne Themen, die Gehör verdienen, die wir brauchen und die ich für euch vertreten möchte. Und mit diesen Themen bewerbe ich mich um den Platz 11 auf der Landesliste.

Seit fast 10 Jahren bin ich in der Kreistagsfraktion im Plöner Kreistag aktiv. Seit 2013 bin ich stellvertretende Kreispräsidentin und nehme viele repräsentative Aufgaben wahr. Dabei erlebe ich, dass gerade dies viele Chancen eröffnet, Menschen zu erreichen, denen unsere Politik im Alltag eher weit weg erscheint.

Ich kandidiere für Listenplatz 11 und möchte euch vor allem für mein zentrales Thema um euer Vertrauen bitten: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte in einer digitalisierten Welt.

Wir haben alle noch die Gänsehaut erregende Antrittsrede des neuen US-Präsidenten im Ohr, der kaum noch ein Geheimnis daraus macht, was für Ziele und Ideale ihn treiben. Gleichgeschaltete Presse, Abbau der Frauenrechte, Ausgrenzung von LGBT und eine Regierung, die ihre Bürger_innen in Furcht und Schrecken versetzt.

Noch nie hat Datenschutz bei einer Wahl eine so große Rolle gespielt. Analysen von Social Media, die Erfassung der persönlichen Vorlieben von uns und unseren Familien. Unser gesamtes Umfeld wird mittlerweile getrackt und durchleuchtet.

Und dabei geht es schon lange nicht mehr darum, uns im Internet  gezieltere Werbung zeigen zu können. Es geht (längst) darum, dass der, der die Daten beherrscht, die Menschen beherrscht. Und genau das ist es, worum es beim Datenschutz geht: Machtkonzentration durch Datenverarbeitung. Das ist mein Thema. Und das ist auch ein Thema für unser Land, für Schleswig-Holstein.

Wir befinden uns auch hier bei uns an einem Moment der Weichenstellung. Das Land digitalisiert sich. Vom Nahverkehr über Meldebehörde bis zur Polizei. Schleswig-Holsteins Verwaltung wird digitalisiert und die Menschen hier werden Schritt für Schritt zu Nummern und Variablen in Datenbanken. Diese Entwicklung hat große Chancen, aber auch unglaubliche Risiken. Wer diese Daten beherrscht, erhält Macht.

Der Entwurf der Digitalen Agenda für Schleswig-Holsteins zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Unsere Verwaltung soll in ganz neuem Umfang persönlichen Daten allein für eigene Zwecke erheben und analysieren. Die Verwaltung und ihre Datenverarbeitung muss  aber immer dem Menschen dienen. Und wir vertreten diese Menschen im Landtag. Und deshalb brauchen wir in der Fraktion echten Datenschutz-Sachverstand, technisch wie juristisch, um für die Menschen und für die Bürgerinnen die Grundrechte zu schützen. Diesen Sachverstand bringe ich mit und habe ihn bereits im Landtagswahlprogramm eingebracht.

Die Chancen und Potenziale der Digitalisierung können wir nur dann für eine lebenswerte und sozial gerechte Zukunft für alle nutzbar machen, wenn wir ein Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ermöglichen. Genau an dieser Schnittstelle arbeite ich seit 13 Jahren im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und habe dort das Europäische Datenschutz-Gütesiegel ins Leben gerufen und damit eine Plattform für datenschutz-freundliche Produkte geschaffen, die noch heute in und weit über Europa hinaus wirkt. Aktuell werbe ich auf europäischer Ebene für ein standardisiertes Datenschutzmodell, mit dem effektiver Datenschutz auch praktisch in Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden kann. Dieses Wissen möchte ich für Schleswig-Holstein nutzbar machen.

Das ist umso wichtiger, wenn man sieht, mit welcher Ignoranz die große Koalition derzeit im Bundestag die guten Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verwässert, die Jan-Phillip Albrecht gerade erst für uns in Europa mit viel Mühe errungen hat.

Datenschutz ist kein Randthema. Wenn ihr auf Webseiten lest „Der Schutz ihrer Daten ist uns sehr wichtig“, dann ist das oft eine leere Floskel.  Aber das darf es nicht sein. Die Kontrolle darüber, wer wann was über mich speichert und analysiert, gehört zu den fundamentalsten Voraussetzungen unserer freiheitlichen Gesellschaft; hier in Schleswig-Holstein und genauso in Europa.

Datenschutz ist nicht bloß Videoüberwachung, nicht bloß nervige E-Mails oder blöde Werbepost im Briefkasten: Mobilfunkanbieter wissen, wann wir wo sind. Unser Surfverhalten im Internet verrät, welche Vorlieben wir haben. Politische Nachrichten werden uns nur noch gefiltert präsentiert. Wir verlieren unsere Freiheit, als Einzelne und als Gesellschaft.  Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit: Jedes Grundrecht unserer Verfassung ist auf die Durchsetzung von Datenschutz angewiesen.

Datenverarbeitung betrifft aber nicht nur das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Ohne moderne Datenverarbeitung ist selbst ein Handwerksbetrieb kaum noch vorstellbar. Unternehmen in Schleswig-Holstein stehen vor der Herausforderung, bei neuen Technologien und Geschäftsfeldern sowohl den Anschluss nicht zu verlieren als auch nicht unter die Räder der Digitalisierung zu geraten. Datenlecks können über Nacht zu immensem Vertrauensverlust bei Kund_innen führen und vermeintlich günstige Dienstleister entpuppen sich als trojanische Pferde, die mit Kund_innendaten viel zu sorglos umgehen.

Wir brauchen ein beherztes Konzept davon, wie wir die Wirtschaft in Schleswig-Holstein auf diese Herausforderungen vorbereiten und vor allem begleiten. Und zwar zum Wohle der Kund_innen und Menschen hier in Schleswig-Holstein. Ich möchte, dass Schleswig-Holstein Vorreiter im modernen Datenschutz wird. Dafür sind in der nächsten Legislaturperiode viele Entscheidungen zu treffen. Wir müssen in Schleswig-Holstein die europäische Datenschutz-Grundverordnung anwenden und stehen damit vor einer Mammutaufgabe. Mit Regierungsverantwortung werden wir die Gelegenheit haben, das Thema Datenschutz an zentralen Punkten einzubauen. Das betrifft die Umsetzung neuer Gesetze genauso wie die praktische Begleitung neuer Technologien.

Dabei müssen wir Grünen mitreden.

Im Landtag und in der Fraktion möchte ich dafür eure Stimme sein.

Mein Name ist Kirsten Bock. Ich bitte euch um eure Stimme.

Für einen starken Datenschutz in Schleswig-Holstein.

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